SOFA Münster- News

Atomkraftgegner klagen gegen Polizei: Demo-Filmaufnahmen waren rechtswidrig !

17.06.2008, 12:28

Vor zwei Wochen fand am 4. Juni in Münster die Demo gegen den Uranmülltransport von Gronau nach Russland und gegen die Erweiterung der UAA statt. 70 Leute zogen durch Münster - und die Polizei filmte die ganze Zeit frontal aus einem Kamerawagen, der vor der Demo herfuhr.

Die Polizei versucht immer wieder, durch derart rechtswidriges Auftreten, ihre Datensammlung zu vervollständigen und mögliche TeilnehmerInnen einzuschüchtern. Deshalb hat es in der Vergangenheit zum Beispiel in Ahaus immer wieder (erfolreiche) Klagen vor dem Verwaltungsgericht Münster gegeben. Auch in diesem wurde nun Klage gegen die Polizei eingereicht.

Wir weisen die Versuche der Polizei, Demonstrationsspielräume einzuschränken, entschieden zurück. Auf der Demo wurde von vielen Seiten gegen das ständige Filmen protestiert - ohne Wirkung. Deshalb bleibt jetzt nur der Gang vor die Gerichte.

Und: Der Widerstand gegen die Uranmülltransporte und die Urananreicherung geht weiter. Wir lassen uns durch derartige Schikanen nicht abhalten. Bei der Urenco scheinen die Proteste auch zu wirken. 2009 soll Schluss sein mit dem Uranmüllexport und für 2008 soll angeblich auch nix mehr fahren. Wir fordern: Der Uranmüllexport muss sofort eingestellt werden!

UAA stoppen - Atomanlagen sofort stilllegen !!

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